Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1965 - IV ZB 189/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer selbstständigen Auswahl des Sachverständigen im behördlichen oder gerichtlichen Entschädigungsverfahren durch das Entschädigungsorgan - Sachverständigenauswahl in Entschädigungsverfahen bei im Ausland lebenden Verfolgten - Überlassung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.12.1966 - IV ZR 266/65
Rechtsmittel
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 14. Mai 1965 - IV ZB 189/65 - (…RzW 1965, 466 Nr. 19, mit zustimmender Anmerkung von Pentz a.a.O. S. 526) ausgesprochen, daß im behördlichen oder gerichtlichen Entschädigungsverfahren das Entschädigungsorgan den über den Gesundheitszustand des Verfolgten zu hörenden Sachverständigen nicht selbst auswählen muß.